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SPD redet bei NPD-Verbot um den heißen Brei

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Mit heißer Luft lassen sich Neonazis nicht bekämpfen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung einer Dokumentation über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD durch die SPD-Innenminister und Innensenatoren, die sich auf öffentlich zugängliches Material der rechtsextremen Partei stützt. Jelpke weiter:

"Die SPD-Innenminister hätten sich die Fleißarbeit sparen können, denn die Verfassungsfeindlichkeit der NPD wird außer von den Rechtsextremen selbst von niemandem in Frage gestellt. Stattdessen drückt sich die SPD weiter vor der entscheidenden Frage nach dem Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der rechtsextremen Partei. Diese Grundbedingung hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 nach dem gescheiterten ersten Verbotsverfahren für ein neues, erfolgreiches Verfahren genannt. Denn nur so lässt sich ausschließen, dass frei zugängliche Texte der NPD von Spitzeln der Geheimdienste verfasst wurden.

Solange sich die SPD dieser Forderung verweigert und gegen unsere diesbezüglichen Anträge im Bundestag stimmt, betreibt sie in Fragen des NPD-Verbots bewusste Wählertäuschung. DIE LINKE bleibt dabei: wir fordern die sofortige Abschaltung aller V-Leute des Verfassungsschutzes in den Gremien der NPD - um die NPD anschließend erfolgreich zu verbieten."