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SPD muss bei Flüchtlingspolitik Farbe bekennen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Notwendig ist ein grundlegender Wandel in der Asylpolitik mit einer echten Willkommenskultur für schutzsuchende Menschen. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel weg von der bisherigen Abschreckungspolitik und hin zu einer Politik der Integration von Flüchtlingen von Beginn an", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des für Freitag angekündigten „Flüchtlingsgipfels“ im Kanzleramt. Die Abgeordnete weiter:

"Es ist ermutigend, dass sich jetzt auch die SPD-Spitze für eine strukturelle Neuordnung der Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in maßgeblicher Verantwortung des Bundes ausspricht, insbesondere um die Kommunen effektiv zu entlasten. Die Vorschläge des SPD-Präsidiums nähern sich unseren diesbezüglichen Initiativen deutlich an. Jetzt muss die SPD auch im Bundestag Farbe bekennen. Die Gelegenheit dazu besteht am Donnerstag, wenn der Antrag der Linksfraktion 'Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik' zur Debatte steht."

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