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SPD-Kritik an Hungerlöhnen: Der Dieb ruft "Haltet den Dieb!"

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Die an sich richtige Kritik von SPD-Chef Kurt Beck am Geschäftsmodell von PIN und anderen Lohndrückern verdeckt die Mitverantwortung der Sozialdemokraten an der rasanten Ausbreitung von Niedriglohnbeschäftigung, sagt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus:

Die Zunahme von Leiharbeit, Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung - allesamt Beschäftigungsformen mit überdurchschnittlichen Anteilen von Niedriglöhnen - wurde erst durch die Hartz-Gesetze ermöglicht. Mit der Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Streichung des Qualifikationsschutzes für Arbeitslose hat die Regierung Schröder unter dem Beifall der Union zudem die Arbeitslosen erpresst: Entweder ihr nehmt jede Arbeit auch zu noch so schlechten Löhnen an oder das Arbeitslosengeld wird gestrichen.

Genau diese Wirkung wurde von den Verantwortlichen in der SPD ohne jede Scham zur Begründung der „Reformen“ angeführt. Angesichts dieser Vorgeschichte ist Becks Aussage, man würde auf breiter Front Minilöhne provozieren, wenn man die Geschäftspraktiken von PIN und anderen akzeptiere, blanker Hohn. Tatsache ist: Die SPD hat den Hungerlöhnen selbst den Weg geebnet. Solange sie keine Konsequenzen daraus zieht, ist ihre Skandalisierung von Hungerlöhnen nur leeres politisches Tamtam.

Ein gesetzlicher Mindestlohn als allgemeinverbindliche Untergrenze für Löhne ist absolut notwendig - und wird von der LINKEN seit langem gefordert. Ebenso wichtig ist es, die Einfallstore für Niedriglohnbeschäftigung zu schließen. Die Eindämmung der Leiharbeit, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die volle Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde und die Wiederherstellung des Qualifikationsschutzes sind unverzichtbar.

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