Zur Ankündigung der designierten stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, für die SPD sei ein Ausstieg aus der Rente mit 67 nicht ausgeschlossen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider:
Die SPD bekommt kalte Füße vor den nächsten Wahlen und startet durchsichtige Ablenkungsmanöver, um von ihrer Verantwortung für die Rente mit 67 loszukommen. Fakt ist: Die SPD hat als Regierungspartei seit über acht Jahren die Rentenformel in einem Maße zerstört, dass vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Alter eine Armutsrente droht. Mit Riester-Rente, Nachholfaktor und Rente mit 67 hat die SPD die gesetzliche Rente durchlöchert.Wenn die SPD jetzt Hoffnungen auf die Ausstiegsklausel aus der Rente mit 67 weckt, wird den Betroffenen Sand in die Augen gestreut. Schließlich hat die SPD unter Einschluss von Frau Nahles nicht nur der Rente mit 67 zugestimmt, sondern es ist Arbeitsminister Müntefering gewesen, der diese Rentenkürzung vorangetrieben und dafür gesorgt hat, dass die Rentnerinnen und Rentner vom Wohlstandszuwachs der Gesellschaft abgekoppelt werden.
Die so genannte Ausstiegsklausel ist ein reines Placebo. Wie ernst es die Bundesregierung selbst damit meint, zeigt die Antwort des Müntefering-Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken (Drs. 16/5463). Darin heißt es, "dass es sich bei der Vorschrift um einen Handlungsauftrag des Gesetzgebers an die im Jahr 2010 amtierende Bundesregierung handelt. Die derzeitige Bundesregierung sieht sich daher nicht befugt, den Erwägungen einer künftigen Bundesregierung vorzugreifen." Ärmlicher geht’s nimmer.