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SPD garantiert Armutslöhne

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Die SPD erwägt die Einführung tariflicher Mindestlöhne in einigen Branchen durch Ausweitung des Entsendegesetzes. So werde die Tarifautonomie geschützt, lautet die Begründung. Dazu erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Genauso gut könnte die SPD erklären: "Der Koalitionsfrieden ist uns wichtiger als Millionen Menschen mit Armutslöhnen. Deshalb schieben wir den Mindestlohn einfach den Gewerkschaften zu und haben die Sache vom Tisch." Es ist scheinheilig, wenn die SPD behauptet, sie wolle den Tarifparteien die Chance zur Vereinbarung von Branchenmindestlöhnen einräumen. Sie weiß ganz genau, dass die Voraussetzungen dafür in Deutschland auf absehbare Zeit nicht zu schaffen sind. Nur 8 von 39 Branchen verfügen heute über bundesweit gültige Tarifverträge, die entscheidende Voraussetzung für die Anwendung des Entsendgesetzes.

In der Gastronomie beispielsweise gibt es eine Vielzahl von Regional- und Haustarifverträgen ohne jede realistische Aussicht auf bundesweite Vereinheitlichung. In dieser Situation den Weg über das Entsendegesetz zu propagieren, ist nichts als Augenwischerei und garantiert Armutslöhne für Hunderttausende. Dieser Misstand kann nur durch einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn abgestellt werden, wie ihn DIE LINKE. fordert und die Mehrheit der europäischen Nachbarn mit Erfolg praktiziert.

Die SPD war in der Mindestlohnfrage schon einmal weiter. Noch im September 2006 fasste sie in ihrem Gewerkschaftsrat einen - vom Parteivorstand ausdrücklich gebilligten - Beschluss für die gleichzeitige (!) Ausweitung des Entsendegesetzes und die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze. Jetzt stellt sie den Gewerkschaften den Stuhl wieder vor die Tür und zementiert damit die Armutsbeschäftigung.

Auch das heute weit verbreitete Lohndumping wurde maßgeblich durch die Politik der SPD begünstigt. Hartz IV, Leiharbeit, Kürzungen des Arbeitslosengeldes und andere so genannte Arbeitsmarktreformen haben die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften nachhaltig beeinträchtigt. Aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes stecken die Beschäftigten in Lohnverhandlungen immer öfter zurück. Die SPD ist aber offensichtlich nicht bereit, diesem Missstand mit einem gesetzlichen Mindestlohn einen Riegel vorzuschieben.

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