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SPD bremst höheren Anstieg der Rente aus

Pressemitteilung von Volker Schneider,

„Während der eine SPD-Minister mit Ankündigungen zu einer außerordentlichen Erhöhung der Rente vorprescht, legt der andere eine Vollbremsung hin. Nichts anderes ist die Forderung von Finanzminister Steinbrück an seinen Amtskollegen Scholz, die durch die überplanmäßige Rentenerhöhung ausgelösten Mehrkosten komplett gegenzufinanzieren“, erklärt Volker Schneider.

Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Mit der SPD für und gegen einen höheren Anstieg der Rente - so sieht keine verlässliche Rentenpolitik aus. Während die Angst vor Altersarmut in der Bevölkerung wächst, ergeht sich die SPD in einem rentenpolitischen Tohuwabohu. Die SPD gibt derzeit nur noch das Bild einer Chaos-Partei ab. Mit dem sich abzeichnenden Fiasko für die Rentenerhöhungspläne von Arbeitsminister Scholz wurde diesem Eindruck eine neue Facette hinzugefügt.

Die unter Rot-Grün begonnene Rentenpolitik ist gründlich gescheitert. Die Eingriffe in die Rentenformel führen zu Ergebnissen, die - so sieht es inzwischen selbst der Bundesarbeitsminister ein - den jetzigen und vor allem den zukünftigen Rentner weder zuzumuten noch zu vermitteln sind. Die Alternative kann nur sein, in einem ersten Schritt die Riester- und Schmidt-Reformen zurückzunehmen und die alte Rentenformel wiederherzustellen und in einem zweiten Schritt die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung auszubauen.“

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