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SPD-Ankündigung zu Kindergärten ist absolut unglaubwürdig

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zur Ankündigung der SPD, bis 2013 allen Kindern vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr einen gebührenfreien Besuch von Kindergärten und Kindertagesstätten zu ermöglichen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

„Diese Forderung reiht sich für mich ein in eine Folge von Ankündigungen der SPD, die bisher nie in die Realität umgesetzt wurden. Sicher macht es sich gut, vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern und der Kommunalwahl in Brandenburg solche richtigen und wichtigen Themen aufzugreifen. Doch bisher hat die SPD jede Chance auf wirkliche Veränderung verstreichen lassen. Schon in einem Antrag vom 25.01.2006, also bereits wenige Monate nach der letzten Bundestagswahl, hat die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert „schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, das die Länder und Kommunen in die Lage versetzt, gebührenfreie, umfassende und flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder anzubieten und aufzubauen“ (Drs-Nr. 16/453). Der Antrag wurde im Familienausschuss wie im Plenum von der Regierungskoalition in Bausch und Bogen abgelehnt. Unsinnig, unbezahlbar, unrealistisch - so die Begründung auch aus den Reihen der SPD.
Zuletzt mit einem ähnlich lautenden Antrag vom 10.10.2007 forderte DIE LINKE, „dass Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden, eine flächendeckende umfassende und gebührenfreie ganztägige vorschulische Betreuung für alle Kinder anzubieten bzw. aufzubauen“ (Drs-Nr. 16/6601). Er erlitt dasselbe Schicksal.
Die Ankündigung der SPD ist daher für mich absolut unglaubwürdig, solange den wohlklingenden Worten nicht endlich Taten folgen. Wenn es die Sozialdemokraten nicht über sich bringen, endlich einem dementsprechenden Antrag der LINKEN zuzustimmen, dann erwarte ich schnellstens eigene parlamentarische Initiativen. Ansonsten bleibt die Forderung nur heiße Luft und ist nicht einmal das Papier wert, auf dem sie steht."

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