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Spaltung Europas muss verhindert werden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Weitere Sanktionen durch die EU, die USA und durch die NATO sind die denkbar schädlichsten Antworten auf das Abstimmungsergebnis auf der Krim. Europa darf nicht erneut gespalten und in einen neuen Kalten Krieg getrieben werden. Von keiner Seite.“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Krim-Referendums, in dem sich mehr als 95 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben. Gehrcke weiter:

„Das Krim-Referendum entspricht wie das damalige Referendum zum Kosovo nicht dem Völkerrecht. Trotzdem muss das Ergebnis ernst genommen werden. Sinnvoll wären eine neue Ostpolitik der Bundesregierung und der EU sowie eine neue Westpolitik Russlands. Eckpfeiler einer solchen politischen Neugestaltung Europas könnten sein:

Verzicht aller Beteiligten auf militärische Drohungen. Die NATO sollte erklären, dass es keine weitere Osterweiterung geben wird. Darüber hinaus darf Russland den ukrainischen Konflikt nicht mit militärischen Drohungen weiter anheizen. Weder die große Mehrheit der russischen und noch die der deutschen Bevölkerung wollen einen Rückfall in den Kalten Krieg.

Die ukrainische De-facto-Regierung und die EU sind aufgefordert, zum Abkommen vom 21. Februar 2014 zurückzukehren und alle ethnischen Gruppen der Ukraine in einer neuen Regierung zu berücksichtigen. Die russische Bevölkerung der Ukraine darf nicht ausgeschlossen werden. Das Verhältnis Ost- und West-Ukraine muss neu und demokratisch geordnet werden. Für die im Mai angesetzten Parlamentswahlen in der Ukraine sind internationale Beobachter einzuladen.

Faschistische Organisationen und bewaffnete Formationen sind zu verbieten und aufzulösen. Waffen müssen mit internationaler Hilfe eingezogen und das staatliche Gewaltmonopol in einem demokratischen Staat wieder hergestellt werden. Alle Gewaltakte im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten sind sorgfältig und transparent aufzuklären.“

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