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Sozialpolitik statt Gesetzesverschärfungen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Statt auf Gesetzesverschärfungen zu setzen, muss die Bundesregierung mehr Kapazitäten zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität bereitstellen", kommentiert Ulla Jelpke die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2009. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Um die allgemeine Gewaltbereitschaft zu bekämpfen, brauchen wir in erster Linie eine vernünftige Sozial- und Bildungspolitik sowie eine bessere Personalbesetzung, zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr. Völlig unnötig hingegen sind Gesetzesverschärfungen, wie sie von der Union bereits wieder ins Spiel gebracht werden.

Die von der Kriminalstatistik dargestellte Zunahme politisch motivierter Gewalt von links ist Folge einer politisch motivierten Darstellung. Sowohl Bundesinnenminister Thomas de Maizière als auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach betreiben plumpe Polemik, wenn sie von einem gegenseitigen "Hochschaukeln" von Linken und Nazis schwadronieren oder gar suggerieren, dass von Linken ausgehende Gewalt gefährlicher sei als die Taten von Nazi-Schlägern. Die Gleichsetzung von links und rechts soll dazu beitragen, linken Widerstand gegen die Auswüchse kapitalistischer Herrschaft in die Nähe von Nazi-Gewalt zu rücken und damit zu diffamieren.

Wer so redet, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Er übersieht auch bewusst, dass der Staat selbst Gewalt hervorruft, wenn er etwa Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche als Straftaten wertet und gewaltsam räumen lässt."

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