Zum Hauptinhalt springen

Sozialen Wohnungsbau fördern statt Eigenheimzulage für Besserverdienende

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

„Ramsauer bleibt weiter ein dringend nötiges Gesamtkonzept zur Bau- und Wohnungspolitik in Deutschland schuldig. Er setzt auf Förderung für Besserverdiener, um die Eigentumsquote zu erhöhen. Die Widereinführung der Eigenheimzulage wird die Probleme in den Ballungsräumen nicht lösen. So wird sich die Verdrängung sozial schwacher Mieter fortsetzen und die Lücke im sozialen Wohnungsbau größer“, kommentiert Heidrun Bluhm, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Pläne des Bundesbauministers. Bluhm weiter:

 

„Verdrängung von sozial schwachen Mietern, Mietpreisexplosion und fehlender bezahlbarer Wohnraum sind nicht plötzlich über uns gekommen, sondern Folge einer verfehlten Wohnungspolitik. Noch immer werden Wohnungen vor allem als Renditeobjekt betrachtet. Der Markt alleine kann das Problem fehlender Sozialwohnungen aber nicht lösen.DIE LINKE fordert einen neuen sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau als Alternative zum bisher privat dominierten und renditeorientierten Wohnungsmarkt. Die Förderlandschaft muss so gestaltet werden, dass mindestens 150.000 Mietwohnungen mit Sozialbindung jährlich entstehen. Das Mietrecht, die Regelungen zum Wohngeld und der Bundeszuschuss zum sozialen Wohnungsbau müssen so ausgestaltet werden, dass am Ende ein bedarfsgerechter Anteil von Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung und ein Stopp der Mietpreisspirale stehen. DIE LINKE fordert, dass Privatinvestoren, die öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Die Mietpreisbindung muss dann unbefristet sein.Schon heute fehlen in Deutschland mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen. Bis 2017, so der Mieterbund, wird der Fehlbedarf um weitere 825.000 steigen. In den Ballungsräumen ist die Lage unerträglich angespannt. Die Mieten und Preise steigen weiter an, so dass selbst Normalverdiener sich eine Wohnung in der Innenstadt kaum mehr leisten können.“