Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die hochschulpolitische Untätigkeit der Bundesregierung, die diese in der Antwort auf eine Kleine Anfrage selbst einräumt.
Die Bundesregierung ist nicht gewillt, die hochschulpolitischen Kompetenzen, die ihr nach der Föderalismusreform verblieben sind, politisch auszugestalten. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor. Bei der Neuregelung der Hochschulzulassung und der Studienabschlüsse nach der Föderalismusreform plant die Bundesregierung nach eigenen Angaben keinerlei Initiativen. Selbst die Öffnung des Hochschulzugangs für Menschen mit einer Berufsausbildung, die in der Koalitionsvereinbarung angekündigt wurde, will der Bund nun nicht mehr weiter verfolgen.Diese Politik hält die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für falsch. "Annette Schavan darf nicht nur zuschauen, sondern sie muss ihre Hausaufgaben machen", fordert Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. "Die neuen Bundeskompetenzen für die Hochschulzulassung und die Studienabschlüsse sollten dafür genutzt werden, Diskriminierungen beim Hochschulzugang abzubauen, Studienplatzkapazitäten auszubauen und einen offenen Übergang vom Bachelor zum Master sicherzustellen."
Statt solche Vorschläge aufzugreifen und damit einen Schritt zur sozialen Öffnung der Hochschulen zu gehen, akzeptiere die Bundesregierung offensichtlich, dass sich die Ungleichheit weiter verschärft. So spricht sie sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage beispielsweise für die "Studierfähigkeitstests" aus, die die Hochschulrektorenkonferenz und der Deutsche Akademische Austauschdienst als Zulassungsbedingung zur Hochschule entwickelt haben. "Die Hochschulzulassung über diese Tests ist sozial selektiv, und zwar gleich im doppelten Sinn", kritisiert Nele Hirsch. "Zum einen wird über die Frageninhalte ein schichtspezifischer Bildungshintergrund abgeprüft; zum anderen müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Testgebühren selbst aufbringen." Die Fraktion DIE LINKE. lehnt solche Verfahren deshalb ab.
Hinweis:
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage und weitere Hintergrundinformationen senden wir Ihnen auf Anfrage gern zu.