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Sozialabgabenbefreiung der betrieblichen Altersvorsorge hätte fatale Folgen für die Rentenkassen

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, wendet sich gegen Pläne von Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD), die betriebliche Altersvorsorge auch über das Jahr 2008 hinaus durch eine Fortschreibung der Entgeltumwandlung zu fördern. Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, unterstützt Risches Kritik:

Es ist unverantwortlich, dass Sozialminister Müntefering sich für die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge über das Jahr 2008 hinaus ausgesprochen hat. Weil die Beiträge zur Betriebsrente von Sozialabgaben befreit sind, gehen der gesetzlichen Rentenversicherung schon jetzt Jahr für Jahr 2 bis 3 Milliarden Euro an Einnahmen durch die Lappen. Diese Beitragsfreistellung mindert nicht nur bereits erworbene Rentenanwartschaften, sie führt auch dazu, dass der Rentenwert weiter sinkt.

Betroffen wären deshalb nicht nur Versicherte, die keine Betriebsrenten abschließen können, sondern tendenziell auch Arbeitnehmer, die zusätzlich private Vorsorge über ihre Betriebe betreiben.

Niemand will den Menschen verbieten, für das Alter vorzusorgen. Die Vorsorge darf aber nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Die Arbeitgeber sollten verpflichtet werden, das Geld, das sie durch die Beitragsfreistellung einsparen, in vollem Umfang in die betriebliche Altersvorsorge einzuzahlen.

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