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Sorge um Unabhängigkeit der Justiz

Pressemitteilung von Harald Petzold,

„Das Ermittlungsverfahren von Generalbundesanwalt Harald Range gegen netzpolitik.org stützt sich vor allem auf ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wer sich nach den NSA- und NSU-Skandalen auf den Verfassungsschutz verlässt, der ist verlassen. Denn der Verfassungsschutz und der BND haben damit begonnen, ein Eigenleben zu entwickeln und sich der parlamentarischen und damit der politischen Kontrolle bewusst zu entziehen. Sie scheiden als seriöse Quellen für die unabhängige Justiz aus. Anders gesagt: Wenn sich die Justiz allein auf deren Auskünfte stützt, macht sie sich selbst zum Teil dieser Strategie und gibt ihre Unabhängigkeit preis“, erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss. Petzold weiter:

„Es hat den Anschein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Ermittlungen ganz bewusst provoziert wollte, um die Arbeit kritischer Journalisten zu diskreditieren und diese einzuschüchtern. Damit wird die in Artikel 5 Grundgesetz verbriefte Pressefreiheit und die demokratische Grundsubstanz der Republik nachhaltig geschädigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident erweisen sich einmal mehr als denkbar ungeeignet, das Grundgesetz und die darin festgeschriebenen demokratischen Grundrechte zu schützen. Die Bundesregierung ist gefordert, hier sofort die Notbremse zu ziehen.“

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