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Sondertitel im Haushalt für Ostafrika

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung müssen endlich mehr tun, um über 13 Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren. Außerdem muss die Bundesregierung ihre Entwicklungspolitik dringend grundsätzlich neu ausrichten“, so Niema Movassat zum akut drohenden Hungertod zehntausender Kinder. Er fordert die Einrichtung eines Sondertitels im Haushaltsentwurf 2012 für den Aufbau nachhaltiger ländlicher Strukturen in Ostafrika in Höhe von 100 Millionen Euro. Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, weiter:

„Die bisher bereitgestellten Mittel müssen schnellstmöglich an diejenigen Organisationen abfließen, die die Gelder schnell in konkrete Hilfe vor Ort umwandeln können, insbesondere das UN-Welternährungsprogramm und UNICEF. Außerdem muss die Bundesregierung die Mittel weiter aufstocken. Bis heute fehlt vor allem ausreichend Geld, um allen Hungernden zu helfen. Alleine das UN-Welternährungsprogramm benötigt dringend weitere Finanzmittel in Höhe von 300 Millionen Dollar, um die Nahrungsmittelverteilung über das Kalenderjahr 2011 hinaus gewährleisten zu können.

Hungerkatastrophen wie in Ostafrika lassen sich künftig nur verhindern, wenn die internationale Entwicklungs- und Handelspolitik sich endlich verändert. Hier ist auch Deutschland gefragt, Agrarexportsubventionen abzuschaffen, die lokale Märkte in Afrika zerstören und so Bauern in den Ruin und in Hunger treiben. Statt Marktöffnungs- und Liberalisierungspolitik müssen Entwicklungsländer ihre Märkte vor Billigimporten schützen können. Auch muss die Bundesregierung endlich konkrete Maßnahmen gegen Landraub und Nahrungsmittelspekulationen ergreifen.“

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