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Sonderprofite der Stromkonzerne für Energiewende nutzen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Es ist scheinheilig, wenn SPD und Union ausgerechnet jetzt die sozialen Aspekte des Atomausstiegs entdecken und vor den Kosten warnen. Sie hätten längst dafür sorgen können, dass die Sonderprofite der Energiekonzerne abgeschöpft werden, um die Energiewende sozial abzufedern", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die Warnung des haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ein schneller Atomausstieg würde die Strompreise steigen lassen. Bulling-Schröter weiter:

"Der Strommarkt hat kurzfristig auf die vorrübergehende Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke reagiert. Die Preise für Terminkontrakte (Phelix Futures) sind jedoch lediglich um etwa einen Cent je Kilowattstunde gestiegen, und sie fallen inzwischen schon wieder. Das ist auch kein Wunder, denn in Deutschland können zur Stromversorgung zahlreiche Überkapazitäten aktiviert werden.

Es steht der Bundesregierung frei, die Energieversorger adäquat zu besteuern, ebenso wie es SPD und Grüne oder die große Koalition in ihrer Regierungszeit hätten tun können. Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln könnte der Anstieg der Energiepreise abgefedert werden – der im Übrigen viele Ursachen hat, aber nicht den Atomausstieg. Hier kommt vielmehr zum Tragen, dass die Weltmarktpreise für Kohle, Öl und Gas gestiegen sind. Ferner hat sich zumindest im fossilen Bereich das Oligopol der ‚Großen Vier‘ RWE, Eon, Vattenfall und EnBW verfestigt, was steigende Monopolprofite ermöglicht.

Vor allem aber verdienen die Atomkonzerne jedes Jahr dutzende Milliarden Euro an den Preiseffekten des Emissionshandels ohne irgendeine Leistu8ng dafür zu erbringen. DIE LINKE hat stets darauf hingewiesen und eine Abschöpfung der Sonderprofite gefordert. So würde ein beschleunigter Ausstieg aus der Atomwirtschaft auch die Umverteilung von den Haushaltsbörsen der Stromkunden zu den Konzernkassen beenden."

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