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Solidarpakt allein reicht nicht

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

Zur Großen Anfrage „Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020“ (DS 16/3581) der Fraktion DIE LINKE. erklärt deren parlamentarische Geschäftsführerin, Dagmar Enkelmann:

Vor den Folgen eines wachsenden sozialen Unfriedens im Osten, darunter vermehrter Fremdenfeindlichkeit, warnt eine neue Studie. In den neuen Ländern zu arbeiten, heißt immer stärker, mehrere Minijobs zu kombinieren, stellt die jüngste Untersuchung aus der Bundesagentur für Arbeit fest. Diese Entwicklungen zeigen: Auch mit der kürzlichen Einigung über den so genannten Korb 2 des Solidarpakt II hat sich die Debatte um die Zukunft der neuen Länder keineswegs erledigt. Im Gegenteil: Zwar reicht der Solidarpakt II bis 2019, die Zahlungen an die neuen Länder gehen aber schon ab 2009 drastisch zurück. Zwar wächst die Industrie im Osten, insgesamt aber klafft die Ost-West-Schere nicht nur bei der Wirtschaftsleistung weiter auseinander, sondern vor allem bei Löhnen, Renten und anderen Einkommen. Und das, obwohl der Produktivitätszuwachs in den neuen Ländern höher als im Westen ist.

Von der großen Koalition wird der Aufbau Ost - wie schon von Rot-Grün - stiefmütterlich behandelt. Union und SPD wollen sich im Wesentlichen mit einer „Weiter-So“-Politik durchmogeln. DIE LINKE. hat deshalb jetzt eine Große Anfrage zum Stand der Deutschen Einheit und zu den Perspektiven der neuen Länder bis zum Jahr 2020 (DS 16/3581) auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung steht in der im Grundgesetz verankerten Pflicht, Verantwortung für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West zu übernehmen. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, konkrete Konzepte vorzulegen, wie im Osten in den nächsten anderthalb Jahrzehnten eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden kann. Und sie fordert einen Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse. Die Antwort der Bundesregierung ist für Ende Mai angekündigt, so dass sie voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2007 im Bundestag debattiert wird.

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