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Soli muss bleiben – für Ost und West

Pressemitteilung von Roland Claus,

„Ich freue mich, dass die SPD unsere Forderung nach einem Solidarpakt III für schwache Regionen in Ost und West aufgreift“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion über die Zukunft des Solidarpaktes. Claus weiter:

„Die CDU/CSU-Pläne, den Solidaritätszuschlag bis 2020 auslaufen zu lassen, sind hingegen ein Schlag ins Gesicht der Ostdeutschen. Denn er suggeriert, die dringend notwendige verlässliche Solidarpakt-Förderung nach 2019 hätte etwas mit dem Solidaritätszuschlag zu tun. Solidarpakt und Solidaritätszuschlag (Soli) sind aber zwei völlig verschiedene Dinge. Der von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in West und Ost erbrachte Soli wird ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt gespült. Der Solidarpakt dient konkreter und zielgenauer Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung in Ostdeutschland.

Es ist vernünftig und weitsichtig, dass die Ostbeauftragte, Iris Gleicke, Solidarität zwischen Ost und West fordert. Aber Neiddebatten kann man nicht per Dekret verschwinden lassen. Wenn Gleicke gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland wirklich will, dann sollte sie in der Koalition endlich für gerechte und gleiche Einkommen und Renten in Ost und West sorgen.“

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