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Foto: Rico Prauss

Soli-Erhalt à la Merkel fragwürdig

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

Zu Äußerungen der Bundeskanzlerin, die spezielle Sonderförderung des Ostens nach 2019 zu beenden und die Mittel nach regionaler Notwendigkeit bundesweit zu investieren, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Die Kanzlerin weiß genau, dass der ‚Soli’ ins allgemeine Steueraufkommen geht. Wofür sie die Verantwortung trägt, nämlich dass eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West stattfindet, wie im Grundgesetz vorgeschrieben, ist in den letzten 4 Jahren ins Stocken gekommen. Da hat die Kanzlerin versagt. Da ist die Bundesregierung ihrem Auftrag nicht gerecht geworden. Fehlansage nach wie vor bei Löhnen, Renten, Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenzahlen. Auch ist der Ostbeauftagte der Bundesregierung ein Totalausfall.Wir brauchen jetzt kein Wahlkampfgeklingel, sondern nach der Wahl eine seriöse Diskussion über einen ‚Soli 3’. Die LINKE als weithin anerkannte Interessenvertreterin Ost hat dazu Vorschläge unterbreitet.“

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