Soldaten sind keine Entwicklungshelfer

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung): So falsch wie die Analyse der Bundesregierung zu Ursachen und Wirkung der Entwicklungsprobleme sind ihre Antworten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz einen Satz aus der Koalitionsvereinbarung zitieren. Darin steht zum Thema Entwicklungspolitik unter anderem: Die Folgen der sich verschärfenden Entwicklungsprobleme vor allem in Afrika, aber auch in Teilen Asiens und Lateinamerikas, gefährden unmittelbar Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa. (Zurufe von der CDU/CSU: Jawohl! - So ist das!) Wenn ich das lese, dann muss ich feststellen, dass das eine völlig falsche Darstellung von Wirkung und Ursache mit weit reichenden Folgen ist. (Beifall bei der LINKEN) Nicht wir sind bedroht; es ist genau umgekehrt: Die Jahrhunderte lange Ausbeutung der Länder des Südens sowie die jetzige neoliberale Weltwirtschaftsordnung und die Kriegspolitik bedeuten eine ständige Bedrohung für die Existenz von Millionen von Menschen. (Beifall bei der LINKEN - Hellmut Königshaus [FDP]: Wir sind gegen den Kongoeinsatz!) Genauso falsch sind die Antworten, die beispielsweise Frau Merkel heute in der Debatte gegeben hat. Sie hat nämlich gesagt, dass wir unter anderem wegen des Problems afrikanischer Flüchtlinge an europäischen Grenzen Soldaten in den Kongo schickten. Da muss ich Ihnen einmal sagen, Frau Wieczorek-Zeul: Wenn es um die Stützung eines Wahlprozesses geht, wieso brauchen wir dann Militär? (Beifall bei der LINKEN) Ich habe sehr viel Wahlbeobachtung gemacht. Ich habe Vertreter der MONUC gefragt: Wieso brauchen wir bewaffnete Wahlbeobachter? Sie konnten mir darauf keine Antwort geben. Solch ein Einsatz ist völlig unsinnig. Die entscheidenden Weichenstellungen für die Wahlen werden nicht am Wahltag vorgenommen, sondern im Vorfeld des Wahlprozesses. (Zuruf von der CDU/CSU: Welche Wahlbeobachter wollen Sie denn bewaffnen?) Wo sind denn jetzt Ihre Leute, die einen demokratischen Wahlprozess und den Zugang zu Medien absichern? (Beifall bei der LINKEN) 50 bis 100 Dollar muss eine Person zahlen, um sich aufstellen zu lassen. 50 000 Dollar müssen von einem Präsidentschaftskandidaten gezahlt werden. Der Zugang zu solchen Wahlen ist doch nicht demokratisch. (Beifall bei der LINKEN) Sichern wir nachher den Sieger einer undemokratischen Wahl militärisch ab? Das ist doch völlig unrealistisch. Wir müssen jetzt aktiv werden und dort breite Prozesse organisieren. Wir dürfen nicht meinen, mit dem Militär dort etwas zu lösen. (Beifall bei der LINKEN) Wir brauchen, was die Lösung der Flüchtlingsfrage angeht, keine Soldaten in Afrika. Wir brauchen auch keine höheren Zäune und dickeren Mauern an den europäischen Außengrenzen. Wir brauchen erst recht keine Auffanglager, wie sie zum Beispiel in Tansania oder Osteuropa geplant sind. (Beifall bei der LINKEN) Das ist eine menschenfeindliche Politik. Das sind die falschen Antworten auf eine falsche Analyse. Sie sind schon gar kein Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit. (Abg. Karin Kortmann [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu. Ich möchte erst einmal meine Gedanken entwickeln. Sie können danach gerne eine Kurzintervention machen. Das Problem ist, dass solche Auffanglager dann womöglich aus dem Haushalt finanziert werden. Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Menschen, die zu uns kommen. Wir müssen ganz klar aufzeigen, was die herrschende Weltwirtschaftsordnung und unsere Politik, die dazu beiträgt, bedeuten. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, sagt: Die Weltwirtschaftsordnung tötet tagtäglich Menschen und verhindert eine selbst bestimmte Entwicklung der Menschen in den Ländern des Südens. Eine Säule dieser Weltwirtschaftsordnung ist die Welthandelsorganisation WTO. Sie hat sich den freien Markt und den Freihandel auf die Fahnen geschrieben; das ist ihr oberstes Prinzip. (Markus Löning [FDP]: Das ist ein sehr gutes Prinzip!) Wir lehnen diese Politik der WTO ab, die auf umfassende Handelsliberalisierung, auf Deregulierung und auf Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen setzt. (Beifall bei der LINKEN) Wir haben in vielen Ländern, zum Beispiel Lateinamerikas, ganz klar gesehen, dass genau diese neoliberale Ausrichtung den Menschen ihre Existenzgrundlagen entzieht, dass sie zu Armut, zu Ausgrenzung und zu fehlendem Zugang zur Grundversorgung führt. (Beifall bei der LINKEN - Markus Löning [FDP]: Das Gegenteil ist richtig!) Das sind fundamentale Menschenrechte, die ständig verletzt werden. Dazu habe ich heute in der Debatte zu den Menschenrechten keinen einzigen Ton gehört. Auch der Begriff „Armutsbekämpfung“ wurde viel zu selten erwähnt. Die Millenniumsziele, auf die wir uns alle stützen, wurden in der heutigen Debatte überhaupt nicht genannt. Entscheidend ist, dass wir konkrete Vorschläge machen, wie wir das Ziel der Halbierung der Armut bis 2015 erreichen wollen. Wir setzen ganz eindeutig auf eine eigenständige Entwicklung der Länder des Südens. Sie müssen vor einer aggressiven Marktöffnungspolitik der Industrieländer und der multinationalen Konzerne geschützt werden. Wir brauchen umfassende Entschuldungsinitiativen ohne daran geknüpfte neoliberale Bedingungen. (Beifall bei der LINKEN) Die Entwicklung des ländlichen Raumes, kleinbäuerlicher Strukturen - sie wollen wir übrigens ohne die Verwendung gentechnisch veränderten Saatgutes schaffen - und regionaler Märkte spielen dabei eine entscheidende Rolle. (Beifall bei der LINKEN) Frau Wieczorek-Zeul, Ihre Initiative zu den regenerativen Energien finde ich sehr gut. Dabei unterstützen wir Sie. Die regenerativen Energien sind eine zentrale Säule für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Wir setzen uns ganz klar nicht für eine Privatisierung der Dienstleistungen und der Sicherungssysteme, sondern für den Aufbau und die Stärkung der Sicherungssysteme in den Ländern des Südens ein. (Beifall bei der LINKEN) Leider wird diese Politik aber zum großen Teil nicht im Entwicklungshilfeministerium, sondern im Wirtschafts- und im Finanzministerium sowie auf europäischer Ebene gemacht. So lange wir an dem Primat der Wettbewerbsfähigkeit, wie sie unter anderem in der Lissabonstrategie formuliert wurde, festhalten - die EU muss der dynamischste Wirtschaftsraum der Welt werden; wir in Deutschland müssen vorankommen; wir müssen wieder Nummer eins werden -, so lange wir das Prinzip von Siegern und Verlierern in unserer Politik nach außen vertreten, haben die Länder des Südens keine Entwicklungschancen. (Beifall bei der LINKEN) Diese Politik steht dem Prinzip der ökologischen Nachhaltigkeit und dem Vorhaben der weltweiten Armutsbekämpfung diametral entgegen. In diesem Zusammenhang spielt die ODA-Quote eine untergeordnete Rolle. Es ist gut, dass sie jetzt, nachdem sie bei Rot-Grün ständig gesunken ist, erhöht werden soll. Sie ist aber nur ein Bestandteil. (Karin Kortmann [SPD]: Sie ist kontinuierlich gestiegen!) Wir brauchen eine grundsätzlich andere, eine solidarische Politik in den weltwirtschaftlichen Beziehungen. (Beifall bei der LINKEN) Ich möchte einen weiteren für uns entscheidenden Punkt anführen. Die Entwicklungspolitik ist laut Koalitionsvertrag integraler Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Wer die heutige Debatte verfolgt hat, hat aber erkannt, dass es in der Außenpolitik hauptsächlich nur noch um wirtschaftliche und hegemoniale Interessen geht. Im Grunde ist das Ziel, die EU als neue Großmacht in der Welt zu etablieren. In diesem Zusammenhang wurde oft genug der Kampf gegen den Terrorismus genannt. Unter diesem Stichwort wird die Militarisierung der Politik vorangetrieben und der Kampf um den Zugang zu Energieressourcen geführt, der die zivile und soziale Entwicklung weltweit hemmt. Es geht nicht nur generell um Militäreinsätze, sondern auch darum, dass sie zunehmend, wie nun zum Beispiel im Sudan, aus Mitteln des Entwicklungshilfefonds der EU finanziert werden sollen. (Beifall der Abg. Dr. Uschi Eid [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir lehnen den gesamten Komplex der zivilmilitärischen Zusammenarbeit ab. Das ist die falsche Entwicklung. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Wenn wir zivile und militärische Aufgaben, wie zum Beispiel in Afghanistan, vermischen, sind Entwicklungshilfeorganisationen vor Ort gefährdet. Die Entwicklungshilfe wird instrumentalisiert. Infolgedessen braucht das Militär noch mehr finanzielle Mittel. Wir sind der Meinung: Soldaten sind keine Entwicklungshelfer. Wir brauchen eine Stärkung der zivilen Aufgaben und keine weitere Militarisierung der Politik. (Beifall bei der LINKEN - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie lassen die Menschen krepieren!) Frau Wieczorek-Zeul, insofern unterstützen wir den zivilen Friedensdienst, den Sie angeregt haben. Wir glauben aber, dass der zivile Friedensdienst nicht parallel zu Militärinterventionen stattfinden soll und nicht zur Nachsorge von militärischen Interventionen geeignet ist, sondern die Alternative zu der Politik, die hier formuliert wurde, ist. Darum wünschen wir uns eine umfassende Erhöhung der Mittel. (Beifall bei der LINKEN) Weltweit gibt es immer mehr Menschen, die gegen diese Politik aufstehen. Das erleben wir in vielen Ländern und den Sozialforen. Die Linke versteht sich als Teil dieser weltweiten Bewegung. Danke. (Beifall bei der LINKEN - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das müssen Sie den Menschen im Ostkongo einmal erzählen!)