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Snowdens "Verrat" ist eine Ehrentat

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"An der politischen Verfolgung von Edward Snowden kann es keinen vernünftigen Zweifel geben", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Wer in Snowden nur einen Verräter sieht, hat nicht verstanden, worum es geht. Was Snowden verraten hat, sind verbrecherische Praktiken westlicher Geheimdienste. Er hat dargelegt, in welchem Ausmaß die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte verletzt werden. Damit hat er sich mehr Verdienste um die Freiheit erworben als viele, die stets lautstark die Partnerschaft mit den USA preisen." Jelpke weiter:

 

"Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung jedem V-Mann, der etwa aus der Nazi-Szene aussteigt, lebenslang Persönlichkeitsschutz zusichert, Snowden aber kalt lächelnd der Verfolgung durch die US-Behörden preisgeben will. Wären die USA tatsächlich der Rechtsstaat, für den sie sich ausgeben, wären die Geheimdienstchefs und ihre politischen Auftraggeber schon längst entlassen und in Untersuchungshaft, weil sie die US-Verfassung und die Bürgerrechte missachten. Stattdessen verfolgen sie den Menschen, der ihre kriminelle Vereinigung aus Gewissensgründen unterwandert und ihre Machenschaften ans Tageslicht befördert hat. Der Verrat eines Verbrechens von diesem Ausmaß ist eine Ehrentat, die nicht nur rechtfertigt, Snowden Asyl zu gewähren, sondern auch, ihm den Aufenthalt in Deutschland nach § 22 Aufenthaltsgesetz anzubieten. Denn die schonungslose Offenlegung der Spionagepraxis der USA und Großbritanniens ist auch im Interesse der Bevölkerung der Bundesrepublik. Dafür wird sich DIE LINKE in den anstehenden Sondersitzungen des Innenausschusses und des Parlaments starkmachen."

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