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Situation im Tibet kann nur politisch gelöst werden

Pressemitteilung von Michael Leutert,

„Die gegenwärtige Situation kann nur auf politischem Weg gelöst werden“, so Michael Leutert angesichts der jüngsten Zuspitzung der Lage in der chinesischen Region. Der Obmann für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter:

„Beide Seiten, aber auch die internationale Staatengemeinschaft müssen alles vermeiden, was zu einer weiteren Eskalation führen könnte. Außer Frage steht, dass die kulturellen Traditionen der Menschen in der Region Tibet geschützt werden sowie eine dauerhafte Perspektive haben müssen. Über weitere Formen von Autonomie nachzudenken, heißt aber zugleich, die territoriale Integrität Chinas - von innen wie von außen - nicht in Frage zu stellen.

DIE LINKE fordert die Bundeskanzlerin deshalb auf, ihr politisches Handeln künftig an ihren eigenen mäßigenden Worten vom Wochenende auszurichten. Der Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt 2007 und damit dessen faktische Aufwertung als Staatsgast war in diesem Sinne ein falsches Signal.“

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