Zum heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum geplanten Sternmarsch des G 8-Protests in die Nähe des Sicherheitszauns von Heiligendamm erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Die Versammlungsfreiheit ist der sinnlosen Gewalt einer unpolitischen Hooliganszene zum Opfer gefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch zu erkennen gegeben, dass es im Grundsatz an der Linie des Brokdorf-Beschlusses festhält. Es hat deswegen auch Zweifel an der Argumentation des OVG Greifswald angemeldet und diese nur im Hinblick auf die bislang einmaligen Gewaltexzesse zurückgestellt.
Sinnlose Gewalt hat über die Versammlungsfreiheit gesiegt
Pressemitteilung
von
Wolfgang Neskovic,