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Sinnlose Demonstrationspolitik statt politischer Klugheit

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die Listung der Hisbollah ist ein schwerer politischer Fehler. Sie ist nicht nur ein Affront gegen den Iran, dessen neuer Präsident gerade Verhandlungsbereitschaft in vielen Fragen signalisiert, sondern bedeutet auch eine Destabilisierung des Verhältnisses zu Syrien und Israel. Kluge Politik sieht anders aus", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Entscheidung der EU-Außenminister, die libanesische Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Gehrcke weiter:

"Die Hisbollah stellt rund ein Drittel der Abgeordneten des libanesischen Parlaments und einen ebenso großen Anteil an der libanesischen Regierung. Ohne die Hisbollah ist die innerlibanesische Balance nicht aufrecht zu erhalten. Deutsche Außenpolitik wird sich jetzt fragen müssen, wie mit parlamentarischen Kontakten des Bundestages zum libanesischen Parlament umgegangen wird. Ob jeder Kontakt unter dem Vorbehalt einer Hisbollah-Zugehörigkeit steht. Ebenfalls steht eine Antwort auf die mahnenden Erklärungen des libanesischen Präsidenten gegen eine solche Listung aus. Die deutsche Bundesregierung und die EU wiederholen die Fehler, die sie bereits im Umgang mit der Hamas, den Moslembruderschaften und der syrischen Regierung an den Tag gelegt haben. Es werden Kontakte so lange unterbrochen, bis man keine Gesprächspartner mehr hat.DIE LINKE setzt auf Gespräche. DIE LINKE will, dass der Dialog auch mit schwierigen Partnern fortgesetzt wird. Die Bundesregierung jedoch setzt auf sinnlose Demonstrationspolitik, wo politische Klugheit angesagt wäre.

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