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Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft ist überfällig

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zum Treffen der Familienminister des Bundes und der Länder in Potsdam erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze:

Morgen ist Kindertag und die Politik trifft sich zu einem weiteren Familiengipfel. Jetzt sind klare politische Signale gefragt, nicht Absichtserklärungen ohne Folgen oder die Förderung bestimmter Familienmodelle. Der Streit der letzten Monate um Krippenausbau und Betreuungsgeld hat das Vertrauen von Eltern und Kindern in die Politik erschüttert. Wird eine weitere Generation von einem Krippenplatz nur träumen können, während sich die Mächtigen in ideologischen Grabenkämpfen verlieren?

Vom Familiengipfel erwarte ich ein klares Signal für eine Politik im Interesse der Kinder und Familien. Kinder sind eine eigene Bevölkerungsgruppe, sie haben Anspruch auf ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum und ein Aufwachsen unter optimalen Bedingungen. Das bedeutet, die Familienminister müssen endlich Geld in die Hand nehmen, gerade beim Krippenausbau. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und elternbeitragsfreien Betreuungsplatz für Kinder aller Altersgruppen, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern.

Was auf der Agenda des Treffens völlig fehlt, ist das Thema Kinderarmut. Jedes vierte Kind unter 5 Jahren lebt nach den Kriterien der EU in relativer Armut. Kinderarmut ist eine der sozialen Herausforderungen des Jahrzehnts. Die bisherigen sozialstaatlichen Antworten darauf sind alles andere als ausreichend. Insbesondere Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag sind in der gegenwärtigen zur Verhinderung von Kinderarmut völlig ungeeignet und dringend reformbedürftig. Deshalb will DIE LINKE. das Kindergeld auf 250 Euro erhöhen und den Kinderzuschlag zu einer echten Kindergrundsicherung weiterentwickeln.

Für ein Kind, das gut betreut und erzogen wird, Zugang zu Bildung hat und nicht in Armut leben muss, ist jeder Tag Kindertag.

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