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Sieben Skandale und ein Bundesinnenminister

Pressemitteilung von Petra Pau,

Vor einem Jahr flog das NSU-Nazi-Trio auf. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

„13 Jahre lang zog das NSU-Nazi-Trio raubend und mordend durch Deutschland, angeblich unerkannt. Das ist der erste Skandal. Die erfolglosen Ermittlungen aller Sicherheitsbehörden waren engstirnig und trugen rassistische Züge. Das ist der zweite Skandal. Die Untersuchungen zum NSU-Nazi-Desaster werden behindert, mögliche Beweise vernichtet. Das ist der dritte Skandal. Politiker und Behörden versuchen Parlamentarier als Sicherheitsrisiko zu diffamieren. Das ist der vierte Skandal. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schonungslose Aufklärung versprochen. Davon kann keine Rede sein. Das ist der fünfte Skandal. Spätestens seit dem 4. November 2011 verantwortet Innenminister Friedrich (CSU) alle Versäumnisse. Wenig überzeugend, gelinde gesagt.Böse betrachtet führt ein Bundesinnenminister eine Bundeskanzlerin vor, bis zum Meineid. Das wäre ihr Unions-interner Skandal. Auf der Strecke bleiben die NSU-Opfer, ihre Angehörigen und die Demokratie, letztlich auch das Grundgesetz. Das wäre der siebte Skandal.“

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