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Sicherungsverwahrung muss auf den Prüfstand

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht deutlich, dass wir eine Neukonzeption der Sicherungsverwahrung brauchen", erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Neskovic weiter:

"Die Sicherungsverwahrung ist sowohl das schärfste als auch umstrittenste Instrument des deutschen Rechts. Durch die Vielzahl von Änderungen in den letzten Jahren sind ihre Regelungen unübersichtlich, kompliziert und in Teilen widersprüchlich. Zeitgleich droht die Sicherungsverwahrung immer mehr zur Regel im Strafrecht zu werden.

Es ist völlig unklar, ob die bestehenden Gesetze überhaupt dazu beitragen, die Gesellschaft vor gefährlichen Gewalttätern zu schützen. Die Bundesregierung sollte nun eine unabhängige Kommission zur Überarbeitung des Status Quo einsetzen. Diese Kommission könnte endlich menschen- und verfassungsrechtlich unbedenkliche Vorschläge entwickeln. Das jahrelange Hin und Her des Gesetzgebers in diesem Fall kann so endlich in einen schlüssigen Gesetzentwurf münden."