Zum Hauptinhalt springen

Sicherheitsbehörden wissen nichts von Terrorplanungen, betreiben aber Panikmache

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Der Innenausschuss des Bundestags hat heute über den Stand der Inneren Sicherheit debattiert. Anlass der Sitzung waren Warnungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), ein Anschlag mit nuklearem Material ("schmutzige Bombe") sei keine Frage des Ob, sondern des Wann. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Der Bundesinnenminister betreibt in Sachen Innere Sicherheit regelmäßig Panikmache. Aber kaum fragt man genauer nach, zeigt sich: Zum großen Teil ist alles nur heiße Luft.

Sowohl Schäuble als auch die Vertreter von Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt haben heute übereinstimmend erklärt, es gebe keinerlei konkrete Erkenntnisse über geplante Anschläge. Und aus dem, was heute präsentiert wurde, erscheint selbst das Ausmaß der latenten Gefahr nicht als besonders groß. Auf detaillierte Nachfragen von Abgeordneten gab es pauschale Mutmaßungen, Spekulationen und allenfalls Teilinfomationen, aber kaum Details.

Wenn dennoch immer wieder Alarm geschlagen wird, spielen die Behörden und der Innenminister unverantwortlich mit den Ängsten der Bevölkerung. Ich vermute, dass dies auch genau das Ziel von Schäuble ist: Er will ein Klima der Angst schaffen, um damit den Koalitionspartner SPD weich zu kochen und zur Zustimmung für Überwachungsgesetze zu bewegen. Für Online-Durchsuchungen, Fingerabdruck-Dateien, engere Zusammenarbeiten zwischen Polizei und Geheimdiensten und Inlandseinsätze der Bundeswehr gibt die reale Bedrohungslage nichts her. Deshalb wird sie von Schäuble gerne aufgebauscht.

Auch interessant