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Sicherheitsbefragung von Kindern ist ein Skandal

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Dass selbst Minderjährige sich einer Befragung zur Unterstützung terroristischer Gruppierungen oder einer Ausbildung im Umgang mit Sprengstoffen unterziehen müssen, ist ein Skandal“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (16/10112) zu Sicherheitsbefragung von Staatsangehörigen bestimmter Herkunftsländer, denen sich auch Minderjährige unterziehen müssen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:

„Mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, führen bei Menschen aus muslimisch geprägten Staaten eine so genannte Sicherheitsbefragung durch. Dabei müssen die Betroffenen zahlreiche Fragen zu Aufenthalten in „Gefährderstaaten“, zu militärisch nutzbaren Kenntnissen, Kontakten zu angeblich terroristischen Gruppierungen und ähnliches beantworten. Die Befragung mittels Fragebogen oder persönlicher Vorsprache in der Ausländerbehörde wird immer dann durchgeführt, wenn ein Aufenthaltstitel beantragt oder verlängert werden soll. Das setzt dem „Anti-Terror-Kampf“, der Rechtsstaatlichkeit durch Generalverdacht und Überwachung ersetzt, die Krone auf.“

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