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Sicherer Aufenthalt für syrische Flüchtlinge

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Der nun vorliegende Bericht von Amnesty International zur Situation in syrischen Gefängnissen zeigt, dass selbst Kinder und alte Menschen von schwerster Folter bedroht sind. Flüchtlingen aus Syrien, die in Deutschland lediglich geduldet werden, muss endlich ein sicherer Aufenthalt gegeben werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter:

"Derzeit leben über 4.300 syrische Staatsangehörige lediglich mit einer Duldung in Deutschland, über 3.000 davon seit mehr als sechs Jahren. Hinzu kommt eine unbekannte Anzahl Staatenloser aus Syrien, deren Aufenthalt ebenfalls nur geduldet wird. Es ist ein Skandal, dass auch im zweiten Quartal lediglich 20 Prozent der Asylanträge von Syrern positiv beschieden wurden. Mehrere Gerichte gehen in aktuellen Entscheidungen von einem Schutzbedarf aus. Schon allein das Betreiben eines Asylverfahrens könne demnach zu Menschenrechtsverletzungen bei einer Rückkehr nach Syrien führen.

Auch wenn sich derzeit auch die Verbündeten des syrischen Autokraten al-Assad von ihm abwenden, ist ein Ende seines Regimes noch nicht absehbar. Ob und wann Menschen aus Syrien, die Zuflucht in der Bundesrepublik gesucht haben, sicher in ihr Land zurückkehren können, ist ungewiss. Die großzügige Feststellung von Schutzbedarf und damit die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist deshalb das Gebot der Stunde.“

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