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Seehofers Frontalangriff auf EU-Bürgerrechte

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Während man die Forderungen des Bundesinnenministers Seehofer nach unbefristeten Grenzkontrollen als rechtswidrigen Unfug im Rahmen des bayrischen Wahlkampfgetöses abtun kann, stellt die Unterstützung dieser Forderungen durch die Bundeskanzlerin ein echtes Armutszeugnis dar. Die Union muss sich entscheiden, was sie will: In der Bundestagsdebatte um einen AfD-Antrag zu umfassenden Grenzkontrollen bezeichnete sie erst am vorigen Freitag die Freizügigkeit als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Nicht einmal drei Tage später will Bundesinnenminister Seehofer das Schengen-Abkommen unbefristet aussetzen und die Kanzlerin unterstützt ihn dabei. Da fragt man sich schon, ob die AfD oder die Union den Innenminister stellt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers und der Bundeskanzlerin zur Freizügigkeit in der EU. Die Abgeordnete weiter:

„Was Seehofer und Merkel da fordern, ist schlicht und ergreifend illegal. In der EU sind Binnengrenzkontrollen aus gutem Grund weitestgehend untersagt. Sie dürfen höchstens vorübergehend eingeführt werden, auf Dauer sind sie unzulässig. Offenbar übernimmt die Bundeskanzlerin hier die verdrehte Rechtsauffassung ihres Innenministers. Sie rückt damit in die Nähe der Möchtegern-Mauerbauer von der AfD. Erneut wird deutlich, wie sich Union und AfD die Bälle zuspielen, wenn es um die Demontage von Bürgerrechten oder die Beseitigung der letzten Reste von Humanismus im Asylsystem geht.“
 

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