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Seehofer heizt völkische Stimmung an

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Horst Seehofer folgt der alten CSU-Maxime, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf. Doch indem der CSU-Chef den fremdenfeindlichen Diskurs von Pegida & Co. in die Mitte der Gesellschaft trägt, heizt er eine selbst vom BKA beklagte völkische Stimmung in Teilen der Bevölkerung weiter an", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer im ARD-Sommerinterview. Die Abgeordnete weiter:

"Aus Seehofers Äußerungen wird deutlich, dass es ihm weder um das Wohl schutzsuchender Menschen noch um die von ihm beschworenen Sorgen der Bevölkerung geht, sondern um die Sicherung zukünftiger Mehrheiten der Unionsparteien. Für dieses Kalkül vermengt der CSU-Chef in unverantwortlich populistischer Weise Fragen, die nicht zusammen gehören. Während steigende Flüchtlingszahlen schnelle Antworten der Politik erfordern, um einen menschenwürdigen Umgang mit den Schutzsuchenden zu garantieren, muss die Zuwanderung langfristig gesetzlich geregelt werden. Stammtischparolen sind in beiden Fällen kein konstruktiver Beitrag.

In einem Punkt hat Seehofer allerdings Recht: Der für den späten Herbst geplante Flüchtlingsgipfel muss so schnell wie möglich einberufen werden. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen brauchen Länder und Kommunen eine baldige Entlastung durch den Bund."

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