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Schwarze Null eher Menetekel denn frohe Botschaft

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Im Gegensatz zur Regierungskoalition sieht DIE LINKE in der 2014 erreichten sogenannten ‚Schwarzen Null‘ keinen Grund zum Feiern. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer Politik zulasten heutiger und künftiger Generationen. Der Bundeshaushalt ist weder strukturell noch nachhaltig saniert“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Verkündung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäubles, die schwarze Null bereits ein Jahr früher als erwartet erreicht zu haben. Bartsch weiter:

„Die ‚Schwarze Null‘ ist das Ergebnis einer Niedrigzinspolitik und höherer Steuern, die den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt worden sind. Vor allem bleiben dringend nötige Investitionen aus. Wenn wir künftigen Generationen kaputte Städte und Gemeinden, marode Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen hinterlassen, haben wir heute nichts gekonnt und ihre Zukunft verbaut. An einem Denkmal für Finanzminister Schäuble werden sich unsere Enkelinnen und Enkel nicht erbauen. In unserem Land muss endlich von oben nach unten umverteilt werden, sonst wird die ‚Schwarze Null‘ zum Menetekel und zu Recht nächstes Unwort des Jahres.“