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Schwarz-Gelb ist in der Nahost-Politik ein Totalausfall

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Forderung an Präsident Abbas, statt eines Antrages in der UNO-Vollversammlung Gespräche mit Israel wieder aufzunehmen, ist ein Null-Angebot. Materiell dagegen sind die Drohungen der israelischen Regierung, alle bisher getroffenen Verträge einschließlich des Oslo-Abkommen für Null und nichtig zu erklären“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Konflikts um die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Freitag einen entsprechenden Antrag bei der UNO stellen. Während das Nahost-Quartett und die USA bei ihrem Nein und zugleich einen verbindlichen Fahrplan für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern bis hin zum Datum für die Staatsgründung Palästinas schuldig bleiben, schlägt Frankreich vor, Palästina zumindest als „Beobachterstaat“ anzuerkennen. Der außenpolitische Sprecher, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„In der Nahost-Politik ist die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Totalausfall. Offensichtlich hat der französische Staatspräsident Sarkozy die Meinungsführerschaft im EU-Block übernommen. Deutschland hingegen hat sich mit Tschechien und den Niederlande zusammengefunden, um selbst gegen die diplomatische Kompromisslinie Frankreichs Front zu machen.

Ausweichend führt die Bundesregierung an, dass sie den Text des von Präsident Abbas geplanten Antrages bislang nicht kennt. Für das angekündigte Veto der USA äußert die Bundesregierung aber Verständnis. Die USA und Deutschland sind dabei, den letzten Rest an Sympathie in den arabischen Ländern zu verspielen. Außenminister Westerwelle zeigt sich den Anforderungen, die an ein Mitgliedsland im Weltsicherheitsrat gerichtet werden, nicht gewachsen. Eine deutsche Bundesregierung mit Mut und Phantasie muss auf parallele Behandlung des palästinensischen Antrages und einer neuen Quartett-Initiative drängen.

Die Bundesregierung muss endlich auch der israelischen Regierung deutlich machen, dass sie mit dem Feuer spielt. Völkerrechtliche Verträge müssen eingehalten werden; den Gang zur UNO abstrafen zu wollen, stellt jegliches Recht und jede Vernunft auf den Kopf. Präsident Abbas schließt mit dem Gang zur UNO direkte Verhandlungen mit Israel nicht aus. Direkte Verhandlungen erfordern aber von Israel, endlich die eigenen Verhandlungspositionen vorzulegen und den Siedlungsbau zu stoppen.“

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