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Schutzbedürftige nicht gegeneinander ausspielen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Bundesinnenminister versucht in menschenverachtender Weise, Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. De Maizières Forderung, den Zuzug angeblich nicht schutzbedürftiger Personen aus dem Westbalkan zu stoppen, um tatsächlich Schutzbedürftigen die erforderliche Hilfe bieten zu können, gleicht einer moralischen Erpressung", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Entwicklung der Asylanträge. Jelpke weiter:

"Das Recht auf Schutz vor Verfolgung ist ein Menschenrecht. Da gibt es nichts zu feilschen. Kein Mensch flieht ohne Grund, deswegen gebietet das Grundgesetz eine faire Prüfung aller Asylanträge. Auch jener von Menschen aus dem Westbalkan, wo Roma – auch wenn es die Bundesregierung gerne leugnet – massiver Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind.

De Maizière will offenbar den Bundesrat unter Druck setzen, damit dieser dem Gesetz über die Klassifizierung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer zustimmt. Doch wenn der Innenminister seiner Verantwortung als Hüter der Verfassung nachkommen will, muss er schleunigst damit aufhören, Schutzsuchende für seine populistische Stimmungsmache zu missbrauchen."

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