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Schutz der Menschenrechte weltweit stärken

Pressemitteilung von Katrin Werner,

„Trotz einiger Einzelerfolge kann beim Menschenrechtsschutz keine Entwarnung gegeben werden“, kommentiert Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Jahresbericht von Amnesty International für 2009. Werner weiter:

„Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den Präsidenten Sudans, der erste gegen einen amtierenden Staatschef überhaupt, war 2009 ein wichtiger Meilenstein. Menschenrechtsverletzungen müssen weltweit geächtet und geahndet werden, auch in den westlichen Demokratien, die sich selbst gern in einer Vorreiterrolle sehen. Todesstrafe und Folter müssen weltweit abgeschafft werden.

Die Bundesregierung hat keinen Grund zur Selbstzufriedenheit: Sie schiebt weiterhin Flüchtlinge in Länder ab, in deren Gefängnissen gefoltert wird. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Kriegsverbrechen in Sri Lanka aufgeklärt werden und mutmaßliche Kriegsverbrecher in der Bundesrepublik keinen sicheren Rückzugsraum als Diplomaten finden. Und wenn die Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nimmt, muss sie umgehend Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen.“

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