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Schulbusse müssen auch für Kinder von ALG-II-Beziehenden bezahlbar sein

Pressemitteilung von Katja Kipping,

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales stimmten CDU/CSU, SPD und FDP gegen eine Initiative der LINKEN zur Finanzierung der Schülerbeförderungskosten von armen Kindern. Dazu erklärt Katja Kipping, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

Es ist bedauerlich, dass sich CDU, CSU, SPD und FDP unserer Initiative verweigert haben. Vielerorts sind die Kosten der Schülerbeförderung für Menschen, die auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld (ALG) II angewiesen sind, nicht zu bezahlen. Auch die einschlägigen Landesregelungen reichen hier nicht aus. So sind Schülerinnen und Schüler nach der 10. Klasse fast durchgängig von der Kostenerstattung ausgeschlossen. Armen Jugendlichen wird damit eine höhere Schulbildung und berufliche Erstausbildung erschwert.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Länder an ihre Verantwortung für eine sozial ausgewogene Finanzierung der Schülerbeförderung zu erinnern. Hier muss eine verbindliche Regelung gefunden werden. Darüber hinaus sollten die Kosten der Schülerbeförderung in den Mehrbedarfskatalog des ALG II, der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgenommen werden, solange und soweit keine ausreichenden Regelungen auf Länderebene bestehen.

Die Gründe für die mangelnde soziale Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem sind vielfältig. Die Sicherstellung der Finanzierung der Schülerbeförderung wäre ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Stärkung der Zukunftsperspektiven für Kinder von Sozialleistungsbeziehenden.

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