Zur von der Bundesregierung geplanten Einrichtung eines Bundesamtes für Justiz erklärt der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Neskovic:
Sinn und Zweck des neuen Bundesamtes für Justiz ist die Zentralisierung von bisher verstreut wahrgenommenen Justizaufgaben. Die Einrichtung eines solchen Amtes ist daher als ein längst überfälliger Schritt in der Sache zu begrüßen. Doch leider geht dieser Schritt nicht in die richtige Himmelsrichtung, führt er doch nicht gen Osten nach Cottbus, Rostock oder Schwerin, sondern tief in den Westen der Republik.Hatte Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag noch großspurig unter der Überschrift „Aufbau Ost voranbringen“ angekündigt: „Neue Bundeseinrichtungen sollen in den neuen Ländern angesiedelt werden“, gibt die Bundesregierung nun kleinmütig Bonn den Zuschlag.
Es bleibt also dabei: Die Bundesregierung macht auch das Richtige falsch. Allerdings kommt man nicht umhin, ihr wenigstens darin eine gewisse Konsequenz zuzubilligen. Reiht sich diese Entscheidung doch nahtlos in die lange Liste von Diskriminierungen ein, die auch mehr als ein Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung den Abbau Ost vorantreiben: So gibt es nach 16 Jahren unter den 16 Bundesverfassungsrichtern noch immer keinen Richter bzw. keine Richterin mit einer ostdeutschen Biographie. So verdienen Staatsbedienstete mit einem Arbeitsplatz im Osten immer noch weniger als im Westen, erhalten ostdeutsche Verbrechensopfer nur eine geminderte Opferentschädigung und den sie behandelnden Ärzten geht es dank geringerer Erstattungen durch die Krankenkassen auch nicht besser.