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Schon wieder: Bundesregierung verrät Osten

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur von der Bundesregierung geplanten Einrichtung eines Bundesamtes für Justiz erklärt der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Neskovic:

Sinn und Zweck des neuen Bundesamtes für Justiz ist die Zentralisierung von bis­­her verstreut wahrgenommenen Justizaufgaben. Die Einrichtung eines solchen Amtes ist daher als ein längst überfälliger Schritt in der Sache zu begrüßen. Doch leider geht dieser Schritt nicht in die richtige Himmelsrichtung, führt er doch nicht gen Osten nach Cottbus, Rostock oder Schwerin, sondern tief in den Wes­ten der Republik.

Hatte Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag noch großspurig unter der Überschrift „Auf­bau Ost voranbringen“ angekündigt: „Neue Bundeseinrichtungen sollen in den neuen Län­dern angesiedelt werden“, gibt die Bundesregierung nun klein­mü­tig Bonn den Zu­schlag.

Es bleibt also dabei: Die Bundesregierung macht auch das Richtige falsch. Aller­dings kommt man nicht umhin, ihr wenigstens darin eine gewisse Konse­quenz zuzu­billigen. Reiht sich diese Entscheidung doch nahtlos in die lange Liste von Diskriminierungen ein, die auch mehr als ein Jahrzehnt nach der Wiederver­ei­­ni­gung den Abbau Ost vor­an­treiben: So gibt es nach 16 Jahren unter den 16 Bundes­ver­fas­sungs­richtern noch immer keinen Richter bzw. keine Richterin mit einer ostdeut­schen Biographie. So verdie­nen Staatsbedienstete mit einem Arbeits­platz im Osten immer noch weniger als im Westen, erhalten ostdeutsche Verbrechensopfer nur eine geminderte Opferent­schädigung und den sie behan­deln­den Ärzten geht es dank geringerer Erstattungen durch die Krankenkassen auch nicht besser.

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