„Auch tollkühne Rechentricks machen aus Familienministerin Schröders Schneckentempo beim Ausbau der Kinderbetreuung keinen Weltrekordsprint. Die Ursache für fehlende Kitaplätze liegt nach wie vor in der Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung, die allein dadurch glänzt, Verantwortung auf Länder, Kommunen und Eltern abzuwälzen“, erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett beratenen 2. Evaluationsbericht des Kinderförderungsgesetzes. Golze weiter:
„Wenn die Familienministerin glaubt, das Problem eines unzureichenden Platzangebots in der Kinderbetreuung mit dem Wiederholen der Forderung nach mehr kommunaler und landespolitischer Finanzierungsbereitschaft lösen zu können, betreibt sie ein gefährliches Spiel mit der Zeit. Da hilft es auch nicht, die nur schleppend ansteigenden Ausbauquoten geflissentlich zu ignorieren und stattdessen den minimalen Anstieg zu feiern. Doch statt konkreter Lösungsvorschläge unterbreiten die Regierungsfraktionen und ihre Ministerin eine tröpfelnde Ersatzpolitik wie mit dem 400- Millionen-Projekt ‚Frühe Chancen‘, mit dem in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert werden soll, das aber so mager ausgestaltet ist, dass auch hier die Kommunen zubuttern müssen.Statt dauernder Schelte über die Unwilligkeit der Länder, ihren Beitrag zu erbringen, muss sich der Bund endlich seiner Aufgabe stellen, gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein Gesamtkonzept für ein gleichwertiges frühkindliches Bildungs- und Betreuungsangebot in allen Teilen der Bundesrepublik zu erarbeiten.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung einer gebührenfreien Kita, die den Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung und Betreuung für jedes Kind sichert.“