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Schmierestehen für Menschenrechtsverletzungen?

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu den Berichten über die geheimen Gefangenentransporte der CIA erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke:

"Hat die Bundesregierung nun auch noch Beihilfe zum Menschenraub geleistet? Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch befördern die USA Gefangene auf ihrem Weg in osteuropäische Geheimgefängnisse quer durch Europa, und ein italienisches Gericht geht davon aus, dass CIA-Agenten bereits im Februar 2003 einen Verdächtigen entführt und auf dem Militärflughafen Ramstein "umgeladen" haben.

Die Bekämpfung von "Terrorismus" wird immer offensichtlicher zur Bekämpfung von Grund- und Freiheitsrechten. Das gilt auch für die Bundesregierung, die an ihrem Kurs festhält, die Grundrechte, darunter auch diejenigen von Gefangenen, zunehmend einzuschränken.

Nun drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung auch noch illegale Foltermethoden der USA unterstützt. Wenn die USA Gefangene vom einen zum anderen Geheimknast transportieren, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dafür auch der Flughafen Ramstein genutzt wird, der für das US-Militär ein zentraler Umschlagplatz ist.

Die Bundesregierung kann ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak unterstützt die Bundesregierung durch tatkräftige Beihilfe, unter anderem indem sie Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor US-Einrichtungen in Deutschland aufbietet - bis heute auch vor dem Flughafen Ramstein. Es ist allen bekannt, dass sich US-Behörden nicht ums Völkerrecht kümmern, wenn es darum geht, Aussagen aus ihren Gefangenen herauszuholen.

Das US-Militär bricht das Völkerrecht, und die Bundeswehr steht Schmiere - damit muss Schluss sein! Ich verlange von der Bundesregierung, zu den jetzt erhobenen Vorwürfen restlos Stellung zu beziehen. Für demokratische Mindeststandards und den Schutz von Menschenrechten darf es keine no-go-areas geben."

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