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Schluss mit Lauheit im Kampf gegen Neonazis

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Mit der Lauheit im Kampf gegen Neonazis muss endlich Schluss sein. Die heute vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass die Nazis noch nicht in die Defensive gedrängt wurden. Im Gegenteil: Im zweiten Quartal gab es deutlich mehr rechtsextreme Aufmärsche mit mehr Teilnehmern als noch im ersten Quartal, auch die Nazi-Konzerte verharren auf hohem Niveau“, so Ulla Jelpke unter Hinweis auf zwei Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen zur Zahl rechtsextremer Aufmärsche und Nazikonzerte (Drucksachen 16/10054 und 16/10055). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Während die Polizeibehörden in den Monaten Januar und März 6482 Teilnehmer an 25 Nazi-Kundgebungen und Demonstrationen gezählt haben, waren es von April bis Juni 7412 Teilnehmer an 30 Kundgebungen. Zugleich gab es im zweiten Quartal 40 rechtsextreme Skinhead-Konzerte mit 6000 Teilnehmern - das sind praktisch genau so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wo es 50 Konzerte mit insgesamt gleich vielen Teilnehmern gab.

Die Angaben belegen, dass es fließende Übergänge zwischen NPD und sogenannten Freien Kameradschaften gibt. Das zeigt sich unter anderem darin, dass die Parolen sich zum Verwechseln ähneln. Am 1. Mai gab es außerdem eine Arbeitsteilung: "Freie" Neonazis mobilisierten zur Demo nach Hamburg, NPD und ihre Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) nach Nürnberg, mit jeweils 1500 Teilnehmern. Auch bei Konzerten gibt es eine Vermischungen zwischen Partei und Stiefelnazis. Das könnte gutes Material in einem Verbotsverfahren gegen die NPD sein - wenn die Verfassungsschutzämter endlich die V-Leute abzögen.
Eins wird deutlich: Nazis machen sich massiv auf den Straßen breit. Das muss die Demokratinnen und Demokraten zur entschiedenen Gegenwehr herausfordern. Vereinsverbote sind dabei notwendig, reichen aber nicht aus. DIE LINKE fordert, endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus einzurichten und antifaschistische Initiativen zu stärken.“

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