Zum Hauptinhalt springen

Schluss mit der Schonung von NS-Kriegsverbrechern

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Jetzt müssen endlich die Prozesse gegen all die anderen Kriegsverbrecher eröffnet werden, die bisher verzögert wurden", fordert Ulla Jelpke, nachdem das Landgericht München den früheren Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber wegen der Ermordung von 14 italienischen Zivilisten im Sommer 1944 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hat. "Die überlebenden Opfer der Wehrmachtsverbrecher leiden bis heute - die Täter haben keinen Anspruch darauf, in Ruhe gelassen zu werden", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Es sei beschämend, dass die deutsche Justiz die Naziverbrecher über Jahrzehnte geschont habe. Jelpke weiter:

"Das Münchner Urteil ist eine Ohrfeige für alle, die eine 'Schwamm-Drüber-Haltung' an den Tag legen. Es zeigt, dass es auch heute noch möglich ist, die Verbrechen der Wehrmacht juristisch aufzuarbeiten.

Mehr als zwei Dutzend frühere Wehrmachtsangehörige, die von italienischen Gerichten bereits wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden sind, leben bis heute unbehelligt in Deutschland. Es wird höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaften ihre Passivität aufgeben und die Anklageschriften fertigstellen.

Gefordert ist auch die Bundeswehr: Sie muss ihre Partnerschaften mit rechtsgestrickten Traditionsvereinen endlich beenden. Zu diesen gehört unter anderem der Kameradenkreis der Gebirgstruppe, der Jahr für Jahr das Wehrmachtsgedenken in Mittenwald/Bayern durchführt und dessen Mitglied Scheungraber ist. Die Gebirgstruppe zog quer durch Europa eine blutige Spur."

Auch interessant