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Schluss mit der Piraterie gegen Rettungsschiffe

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung müssen endlich aufhören! Angesichts des anhaltenden Versagens der EU, Menschenleben über eigene Abschottungsinteressen zu stellen, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft auf dem Mittelmeer mehr denn je. Das, was Italien betreibt, ist reinste Piraterie aus niederstem Interesse. Es ist immens wichtig, dass die Bundesregierung hier klare Kante zeigt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Beschlagnahmung der Seenotrettungsschiffe der Organisationen Mediterranea und Mission Lifeline auf Sizilien. Die Abgeordnete weiter:

„Es kann nicht sein, dass einsatzbereite Rettungsschiffe über Monate hinweg festgehalten werden. Erst letzte Woche kam es erneut zu zwei Schiffsunglücken im Mittelmeer, bei denen Dutzende Schutzsuchende ertranken. Solange die Bundesregierung nicht gewillt ist, eine staatlich organisierte Seenotrettung auf den Weg zu bringen, im Rahmen der Operation Sophia das Sterben nur aus der Luft beobachtet und sich gar zur Gehilfin von Rückführungen in das Bürgerkriegsland Libyen macht, muss die Seenotrettung in ihrer Arbeit unterstützt werden. Die Länder an der Peripherie Europas dürfen aber auch nicht mit der materiellen Last der Aufnahme von Geflüchteten allein gelassen werden. Ein solidarisches Modell der Verteilung von Schutzsuchenden auf der Basis freier Wahl durch die Betroffenen und materieller Unterstützung der stärker gefragten Aufnahmeländer ist dringend geboten.“

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