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Schluss mit der Halbherzigkeit: KSK auflösen

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

„Die Halbherzigkeit im Umgang mit dem KSK ist zu beenden. Das KSK gehört aufgelöst“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der LINKEN im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Jahresberichts der Wehrbeauftragten. Buchholz weiter:

„Erneut gibt es ein Rekordaufkommen an meldepflichtigen Ereignissen im Bereich Rechtsextremismus. Hinzu kommt ein Dunkelfeld aus Eingaben, die anderen Bereichen zugeordnet sind, aber auch im Zusammenhang mit rechtsextremen Einstellungen stehen.

Anders als ihr Vorgänger Hans-Peter Bartels beschwichtigt Eva Högl nicht, sondern benennt das Problem von rechtsextremen Netzwerken. Aber auch in ihrem Bericht ist eher der Wunsch nach einem von rechten Einstellungen und Netzwerken befreiten KSK Vater des Gedankens und nicht die Realität.

Diese hat die Wehrbeauftragte kalt erwischt, als am 19. Februar 2021 die Nachrichten über ‚Amnestie-Boxen‘ für die straffreie Rückgabe von Waffen und Munition am Standort Calw öffentlich wahrgenommen wurden. Angeordnet haben soll das die KSK-Führung in Calw - also womöglich genau der Brigadegeneral Kreitmeyr, dem Eva Högl ‚beispielhafte Führung‘ attestiert. Sie hält es im Bericht für ‚realistisch‘, dass das KSK einen ‚Neustart‘ macht und entsprechende Organisations- und Personalmaßnahmen bis Sommer 2021 abgeschlossen sein werden.

Wenn weiterhin die Einsatzbereitschaft des KSK Maßstab ist und nicht die Aufklärung rechter Strukturen, wird dies nicht der letzte Skandal gewesen sein. Eine im Geheimen operierende Spezialtruppe mit Korpsgeist ist anfällig für rechtsextremes Gedankengut. Sie gehört aufgelöst.

Dass die Corona-Pandemie eine große Rolle in den Eingaben und auch im Wehrbeauftragtenbericht spielt, offenbart, wie unterfinanziert die zivilen Strukturen für Katastrophenhilfe und das Gesundheitssystem sind. Die Bundeswehr springt hier offensiv in durch jahrelange Sparpolitik gerissene Lücken und bietet sich als Helfer in der Not an. Doch die Hilfe ist keineswegs selbstlos, sondern dient auch dazu, die eigene Attraktivität zu steigern und zukünftige Personalprobleme zu lösen. Statt finanzieller Anreize für den Einsatz von Soldaten in Kommunen braucht es eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser, Gesundheitsämter und Altenheime sowie den Ausbau der Strukturen der zivilen Katastrophenhilfe.

Auch die Beschaffung bewaffneter Drohnen fordert Eva Högl in ihrem Bericht. DIE LINKE weist diese Forderung zurück und bekräftigt ihr Nein zur Beschaffung von Kampfdrohnen.“

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