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Schluss mit dem Holzhammer in der EU-Politik

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die EU-Außenminister wollen neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Diese Entscheidung ist falsch und gefährlich zugleich. Sie konterkariert auch ganz offen die Verhandlungsbemühungen des deutschen Außenministers und das Angebot der Bundeskanzlerin Angela Merkel von Davos, Gespräche über eine Wirtschaftszusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok aufnehmen zu wollen. Offensichtlich will eine Mehrheit in der EU Diplomatie mit dem Holzhammer betreiben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Sondertreffens der EU-Außenminister in Brüssel. Gehrcke weiter:

„Die neue griechische Regierung hat darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Einstieg in eine neue Runde von Sanktionen nicht mittragen wird. Bislang herrscht in der EU, zumindest in diesen Fragen, das Konsensprinzip. Dieses Konsensprinzip soll offensichtlich mit fadenscheinigen Gründen abgeräumt werden. Wenn nun ein Land einer unsinnigen Politik widerspricht, überschreitet das offensichtlich die Grenzen der EU-Toleranz. Damit wird de facto die Souveränität von Entscheidungen der griechischen Regierung in Frage gestellt. Das ist nicht akzeptabel.

Die deutsche Haltung zu weiteren Sanktionen gegen Russland ist widersprüchlich. Zumindest der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung ist skeptisch, was neue Sanktionen angeht, ringt sich aber nicht zu offenem Widerspruch durch. Merkel ist den USA verpflichtet und schwimmt im Fahrwasser der baltischen Länder und Polens. Diese sowie die NATO wollen mit Russland nur vom Standpunkt der Überlegenheit und Stärke verhandeln. ‚Russland auf die Knie‘, das kann keine vernünftige EU-Politik sein. Also: wer keine neuen Sanktionen will, sollte sich über die griechische Russlanddemarche freuen. Hic Rhodus, hic salta – diese alte griechische Weisheit gilt nun auch für den deutschen Außenminister.“

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