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Schlüssiges Konzept statt Augenwischerei

Pressemitteilung von Pia Zimmermann,

"Der Gesundheitsminister hält die Menschen in der Pflege hin. Er versucht, Beschäftigte, Menschen mit Pflegebedarf und Angehörige ruhig zu stellen, statt endlich ein schlüssiges Konzept für den Bereich zu präsentieren“,  erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE,  zu den jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zimmermann weiter:

„Spahns Pflegepolitik bleibt ein Flickenteppich, und die Betroffenen bleiben im Unklaren. Die Beitragssatzerhöhung zur Pflegeversicherung hat er nach oben korrigiert, ohne dass Menschen dafür einen erkennbaren Mehrwert bekommen. Er verspricht neue Pflegekräfte, dabei ist der Bundesregierung bekannt, dass schon jetzt zehntausende Stellen nicht besetzt werden können. So bleiben seine Versprechen Sonntagsreden, die die Menschen beruhigen sollen, aber den Staat kein Geld kosten.

Was wir brauchen ist Pflegepolitik aus einem Guss: DIE LINKE beweist, dass ein Paradigmenwechsel in der Pflege möglich ist. Sie gehört in die kommunale Hand. Ohne ein Umdenken in der Pflegepolitik, bei dem die Perspektive der Betroffenen eingenommen wird, kann ein solches Konzept aber nicht funktionieren. Deshalb brauchen wir eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen übernimmt.“

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