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Schließung der US-Spionagestützpunkte statt No-Spy-Abkommen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Zu glauben, dass ein No-Spy-Abkommen US-amerikanische Geheimdienste am Ausspionieren befreundeter Länder hindern würde, ist der Gipfel der Naivität", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:

 

"Tarnen, Täuschen und Betrügen gehört nun einmal zum Wesen der Geheimdienstarbeit. Dass ein solches Abkommen auch noch von den Geheimdiensten in geheimen Gesprächen ausgehandelt werden soll, zeigt die ganze Absurdität dieses untauglichen Vorgehens.Ein wirkungsvoller Schritt zum Schutz der Bundesbürger vor Spionage wäre die Schließung aller US-Geheimdienststützpunkte in Deutschland. Die Europazentrale des US-Nachrichtendienstes NSA in Stuttgart-Vaihingen muss sofort dicht gemacht und ein Baustopp für das Abhörzentrum im US-Army-Hauptquartier in Wiesbaden verhängt werden."

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