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Schlicht verantwortungslos

Pressemitteilung von Petra Pau,

 

 

Zum Thema „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

 

„Im September 2017 hatte die Bundesregierung die ‚Arbeitsdefinition Antisemitismus‘ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommen. Das hatte ich begrüßt.

Nun, acht Monate später, wollte ich wissen, inwieweit das in den Fachbereichen, zum Beispiel Bildung und Justiz sowie in den Sicherheitsbehörden relevant ist. Die Antwort der Bundesregierung zusammengefasst:

‚Das liegt in der Eigenverantwortung der jeweiligen Ressorts. Die Bundesregierung erfasst dies im Einzelnen nicht‘. Das wiederum führt mich zu der Frage:

Ist das Ausdruck eines libertären Regierungsstils, bei dem jeder machen und lassen kann, was er will? Oder ist das schlicht verantwortungslos?“

 

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