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Schiffe versenken statt Seenotrettung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die MS Sea-Watch hat diese Woche mehr als 250 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Das ist ein echtes Beispiel von humanitärem Engagement. Zugleich ist es beschämend, dass zivilgesellschaftliches Engagement nötig ist, wo eigentlich die reichen EU-Staaten ihre humanitären Pflichten erfüllen sollten", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ersten Rettungsaktionen des Privatschiffes Sea-Watch in dieser Woche vor der libyschen Küste. Jelpke weiter:




"Für die EU und Deutschland hat die Seenotrettung momentan keine Priorität. Die beiden deutschen Marineschiffe sollen nun primär Daten sammeln, um Kampfeinsätze gegen Schleuser vorzubereiten. Gerettet wird nur noch nebenher und wenn das Seenotrettungsrecht keine andere Möglichkeit mehr lässt. Dass die Ergebnisse dieser Rettungsaktionen dann auch noch öffentlichkeitswirksam als humanitärer Beitrag der EU zur Flüchtlingskrise verkauft werden, ist einfach nur zynisch.

Die Sea-Watch ist vor der libyschen Küste im Moment das einzige zivile Hilfsschiff, das aktiv nach Flüchtlingen in Seenot sucht, da andere Schiffe – zum Beispiel von der Migrant Offshore Aid Station (MOAS) – auf dem Weg sind, um aufgenommene Flüchtlinge an Land zu bringen. In der heutigen Presseerklärung von Sea-Watch rügt Projektinitiator Harald Höppner völlig zu Recht die Tatsache, dass die Seenotrettung vor der libyschen Küste von Privatleuten organisiert werden muss. Deutschland und Europa müssen die Seenotrettung zur obersten Priorität erklären."

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