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Schicksal zehntausender Flüchtlinge bleibt ungewiss

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Innenminister von Union und SPD aus wahltaktischen Gründen nicht zu einem einfacheren Bleiberecht durchringen konnten", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem es den Innenministern von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Bremerhaven nicht gelungen ist, sich auf eine Vereinfachung des Bleiberechts zu einigen. "Diese Hinhaltetaktik ist zutiefst inhuman und zeigt erneut die Verantwortungslosigkeit gegenüber Menschen, die aufgrund von Kettenduldungen bereits seit Jahren einer ungewissen Zukunft gegenüberstehen." Jelpke weiter:

"Zehntausende geduldete Flüchtlinge müssen bis Jahresende weiter um ihr Aufenthaltsrecht bangen. Die Betroffenen, die bereits seit acht bis zehn Jahren in der Bundesrepublik leben, wissen nicht, ob sie in ein paar Monaten in Länder zurückgeschickt werden, in denen ihnen Verfolgung, Not und Perspektivlosigkeit drohen.

Nach der geltenden Bleiberechtsregelung müssen die Betroffenen bis zum 31. Dezember einen Arbeitsplatz und die Sicherung ihres Lebensunterhalts aus eigener Kraft nachweisen. Dann läuft die so genannte Altfallregelung jedoch aus. DIE LINKE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass dies den meisten Menschen, die in dieses ‚Aufenthaltsrecht auf Probe’ gelangt sind, angesichts der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland nicht möglich sein wird. Das gilt erst recht angesichts der Zuspitzung der Wirtschaftskrise in den letzten Monaten. DIE LINKE fordert daher, den Betroffenen endlich einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zuzuerkennen."

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