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Schengen-Reform ist Armutszeugnis für die EU

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Diese Reform, die Flüchtlinge zum Katastrophenfall erklärt, ist ein fatales Signal gegenüber den Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenze und ein Armutszeugnis für die EU", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Schengen-Reform, die neue Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen auch im Falle unzureichender Grenzabschottung und interner Flüchtlingsbewegungen ermöglicht. Jelpke weiter:

 

"Schon jetzt heillos überforderte Staaten an den EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien werden mit der Schengen-Reform gezwungen, ihre Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen weiter zu verstärken und damit auch zu brutalisieren. Andernfalls droht ihnen der faktische Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Anstatt die Freizügigkeit innerhalb Europas zu opfern, sollte sich die Bundesregierung für ein gerechtes Asylsystem einsetzen. Ein europäischer Lastenausgleich bei der Flüchtlingsaufnahme wäre ein Signal der Solidarität sowohl mit den betroffenen Staaten an den EU-Außengrenzen als auch mit den Flüchtlingen selber. Dieser Ausgleich muss vor allem auf finanzieller Ebene erfolgen und nicht dadurch, dass Grenzen hochgezogen und Schutzsuchende gegen ihren Willen von einem ins andere EU-Land verschickt werden."

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